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Geschäftsbedingungen des Internetunternehmens Swardman, s.r.o.

(im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“)

Nr. 04/2017
Swardman, s.r.o.

gelten seit dem 1. 8. 2017


  1. Begriffsbestimmungen
  2. Grundlegende Bestimmungen
  3. Mitteilung vor Abschluss des Kaufvertrags
  4. Kaufvertrag
  5. Preis der Ware und Zahlungsweise
  6. Transport und Lieferung der Ware
  7. Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Vertrag
  8. Recht des Verkäufers auf Rücktritt vom Vertrag
  9. Rechte aus mangelhaften Leistungen
  10. Schutz persönlicher Daten
  11. Schlussbestimmungen
  12. Anhänge der Geschäftsbedingungen

1.  Begriffsbestimmungen

Unter „Verkäufer“ wird in diesen Geschäftsbedingungen die Handelsgesellschaft Swardman, s.r.o., Ident.-Nr. 291 55 738, mit Sitz Praha 4, Pod Svahem 1582/12, PLZ 147 00 verstanden, diese Handelsgesellschaft ist im beim Stadtgericht Prag geführten Handelsregister unter dem AZ. C 204808 eingetragen und ein Unternehmer im Sinn des § 420 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“).

Unter „Geschäft“ wird in diesen Geschäftsbedingungen die Betriebsstätte des Verkäufers verstanden, die sich unter der Anschrift Praha 4, Pod Svahem 1582/12, Tel. 608 707 797, befindet.

Unter „Internetseiten“ werden in diesen Geschäftsbedingungen die Internetseiten www.swardman.com verstanden. Unter „Online-Geschäft“ wird in diesen Geschäftsbedingungen das Online-Geschäft des Verkäufers verstanden, das vermittels seiner Internetseiten betrieben wird.

Unter „Verbraucher“ wird in diesen Geschäftsbedingungen in Einklang mit § 419 Handelsgesetzbuch ein solcher Kunde des Online-Geschäfts des Verkäufers verstanden, der außerhalb des Rahmens seiner Gewerbetätigkeit oder außerhalb des Rahmens der selbstständigen Ausübung seines Berufs einen Vertrag mit dem Verkäufer als Unternehmer im Sinn von § 420 Handelsgesetzbuch schließt oder mit ihm anderweitig Geschäfte schließt.

Unter „Unternehmer“ wird in diesen Geschäftsbedingungen nach § 420 Handelsgesetzbuch ein solcher Kunde des Online-Geschäfts des Verkäufers verstanden, der selbstständigen auf eigene Rechnung und Verantwortung Erwerbstätigkeit auf Gewerbeweise oder ähnliche Weise mit der Absicht ausübt, dies systematisch zum Zweck der Gewinnerzielung zu tun, und auch ein solcher Kunde des Online-Geschäfts des Verkäufers, der mit dem Verkäufer Verträge schließt, die mit der Ausübung seines Berufs zusammenhängen, beziehungsweise eine Person, die im Namen oder auf Rechnung des Unternehmers im Sinn von § 420 Abs. 1 Handelsgesetzbuch handelt.

„Käufer“ stellt in diesen Geschäftsbedingungen die gemeinsame Bezeichnung für Verbraucher und Unternehmer dar.


2.  Grundlegende Bestimmungen

2.1. Diese Geschäftsbedingungen regeln insbesondere die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer beim Verkauf und Kauf von Waren im Online-Geschäft des Verkäufers und nach § 1751 Abs. 1 Handelsgesetzbuch auch deren gegenseitige Rechte und Pflichten, die aufgrund des zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrags entstehen (im Folgenden nur „Kaufvertrag“ oder „Vertrag“).


3.  Mitteilung vor Abschluss des Kaufvertrags

3.1. Der Käufer hat vor Aufgabe der Warenbestellung auf den Internetseiten des Verkäufers zu bestätigen, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat, dass er ihnen zustimmt und dass er die Möglichkeit hatte, sich mit ihnen mit ausreichendem Vorlauf vor Aufgabe der Bestellung vertraut zu machen.


4.  Kaufvertrag

4.1. Die vertragliche Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer entsteht im Augenblick der Zustellung der den Empfang der Bestellung des Käufers bestätigenden E-Mail (Akzeptierung), der vom Verkäufer per elektronischer Post dem Käufer an dessen in seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesandt wurde. Verkäufer und Käufer schließen hiermit ausdrücklich die Anwendung von § 1732 Abs. 2 Handelsgesetzbuch auf ihre vertragliche Beziehung aus.

4.2. Für das Bestellen von Ware hat der Käufer zunächst auf den Internetseiten die Ware auszuwählen und sie durch Klicken auf die Icon mit der Bezeichnung „In den Warenkorb“ in den „Warenkorb zu legen“. Anschließend klickt der Käufer auf das Feld mit dem Namen „Bestellung fortsetzen“ und meldet sich im nächsten Schritt zu seinem Konto an beziehungsweise registriert er sich. Es folgt eine Kontrolle der Anschrift und die Auswahl von Transportart und Zahlungsweise. Die nächsten Schritte sind eine Rekapitulation der Bestellung und die Kontrolle der eingegebenen Käuferdaten. Zum Absenden der Bestellung muss der Käufer bestätigen, dass er diesen Geschäftsbedingungen zustimmt. Nach dieser Zustimmung bestätigt er die Bestellung.

4.3. Vor Versenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die Angaben, die der Käufer in die Bestellung eingegeben hat, zu überprüfen und zu ändern, wobei der Käufer die Möglichkeit hat, bei der Eingabe der Daten entstandene Fehler vor Aufgabe der Bestellung festzustellen und zu berichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, beim Bestellen der Ware alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. In Hinblick darauf betrachtet der Verkäufer die in der Bestellung gemachten Angaben als richtig. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach Erhalt der Bestellung dem Käufer deren Empfang in Form einer per elektronischer Post dem Käufer zugesandten E-Mail, und zwar an dessen in seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Zugleich mit dieser bestätigenden E-Mail sendet der Verkäufer dem Käufer an die in seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse den Wortlaut des zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrags im Format .pdf, und zwar gemeinsam mit dem Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen, wobei damit die in § 1822 und 1827 Abs. 2 Handelsgesetzbuch festgelegt Pflicht des Verkäufers als erfüllt angesehen wird. Der geschlossene Vertrag wird beim Verkäufer aufbewahrt.

4.4. Ein entstandener Vertrag kann nur in Übereinkunft der Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.

4.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Angebot des Käufers in Form der auf den Internetseiten des Verkäufers aufgegebenen Warenbestellung oder deren Teil nicht anzunehmen, und zwar insbesondere dann, wenn die vom Käufer bestellte Ware nicht mehr hergestellt oder nicht mehr geliefert wird oder wenn sich der Preis des Warenlieferanten auf erhebliche Weise geändert hat. Über diesen Umstand verständigt der Verkäufer den Käufer mit einer informativen E-Mail, die an dessen in seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Bezahlt der Käufer noch vor Entstehen des Vertrags einen Teil oder den gesamten Kaufpreis für die bestellte Ware, so wird ihm dieser Betrag bei Ablehnung seiner Bestellung durch den Verkäufer auf das Bankkonto zurückgezahlt, von dem aus der Kaufpreis bezahlt worden ist.

4.6. Der Verkäufer ist stets berechtigt, je nach dem Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) noch vor dem Versenden der bestätigenden E-Mail an den Käufer diesen um eine zusätzliche Bestätigung seiner Bestellung zu ersuchen (zum Beispiel schriftlich in Form einer E-Mail oder telefonisch).

4.7. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu.

4.8. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht zur bestellten Ware im Sinn von § 2132 Handelsgesetzbuch vor, infolgedessen wird der Käufer erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises laut Kaufvertrag zum Eigentümer der Ware.


5.  Preis der Ware und Zahlungsweise

5.1. Die auf den Internetseiten angegebenen Preise sind vertraglich vereinbarte Preise und gelten für die betreffende Bestellung im Augenblick ihrer Aufgabe durch den Käufer. Die Preise in Überblicken und Angeboten auf den Internetseiten sind einschließlich Mehrwertsteuer angegeben. Diese Preise werden einschließlich aller sonstigen Steuern und Gebühren angegeben, mit Ausnahme der Fracht, deren Höhe weiter unten angegeben ist. Die Recyclinggebühr ist im Preis inbegriffen. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, die Ware zu individuell vereinbarten Preisbedingungen zu verkaufen, nicht beschränkt.

5.2. Den Preis der Ware nach dem Kaufvertrag und eventuelle Fracht kann der Käufer dem Verkäufer nach eigener Wahl bezahlen, die er in seiner Bestellung anzugeben hat, und zwar auf eine der folgenden Zahlungsweisen:

  • in bar im Geschäft des Verkäufers;
  • mit Geldkarte (Kreditkarte) im Geschäft des Verkäufers;
  • in bar per Nachnahme am vom Käufer in dessen Bestellung bestimmten Ort;
  • unbar durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers aufgrund einer Rechnung (bestehende Kunden) oder einer Anzahlungsrechnung;
  • mittels des Zahlungstors GP webpay

5.3. Bei Barzahlungen im Geschäft des Verkäufers, mit Geldkarte (Kreditkarte) im Geschäft des Verkäufers oder bei Barzahlungen per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der bestellten Ware fällig. Bei unbaren Zahlungen ist der Kaufpreis je nach dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zahlbar. Bei unbaren Zahlungen ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, im Augenblick der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

5.4. Der Verkäufer kann vom Käufer die Bezahlung einer Anzahlung auf den Kaufpreis fordern.


6.  Transport und Lieferung der Ware

6.1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt zum schnellstmöglichen Termin je nach Verfügbarkeit und betrieblichen Möglichkeiten, gewöhnlich innerhalb von 2 – 14 Werktagen. Der Abholort wird nach der Bestellung des Käufers festgelegt. Kein Lieferbestandteil ist die Installation der Ware. Die Beförderung zur Bestimmungsadresse führt der Verkäufer auf die in Punkt 6.3. dieser Geschäftsbedingungen genannte Art und Weise aus.

6.2. Die Sendung mit der bestellten Ware enthält das Original der Rechnung (des Steuerbelegs), die Gebrauchsanleitung für die Ware sowie den Garantieschein (falls er ausgestellt wird).

6.3. Die bestellte Ware kann nach der in der Bestellung des Käufers getroffenen Wahl zugestellt oder abgeholt werden, und zwar auf folgende Weise:

  • durch persönliches Abholen durch den Käufer im Geschäft des Verkäufers während den Öffnungszeiten:
    • Mo 08:00 - 17:00 Uhr;
    • Di 08:00 - 17:00 Uhr;
    • Mi 08:00 - 17:00 Uhr;
    • Do 08:00 - 17:00 Uhr;
    • Fr 08:00 - 18:00 Uhr;
    • ein Besuch des Geschäfts zu anderen Zeiten kann nach vorhergehender telefonischer Vereinbarung erfolgen
  • über einen Paketdienst

6.4. Verkäufer und Käufer können auch eine andere Beförderungsart als im vorhergehenden Punkt dieser Geschäftsbedingungen angegeben vereinbaren, wobei in diesem Fall der Käufer das Risiko und die eventuellen mit dieser Beförderungsart verbundenen zusätzlichen Kosten trägt.

6.5. Die Fracht für die bestellte Ware beträgt:

  • persönliches Abholen  im Geschäft des Verkäufers
    - ohne Gebühr
  • Zustellung von Paketen über Paketdienste
    - die Frachtgebühr bewegt sich nach den üblichen Tarifen und wird je nach Rauminhalt und Gewicht der bestellten Ware errechnet. Die konkrete Fracht auf dem Gebiet der Tschechischen Republik wird nach dem Inhalt des Warenkorbs vor dem Absenden der Bestellung errechnet und kann höchstens EUR 100 je Produkt betragen. Die Fracht auf dem Gebiet anderer Staaten wird stets individuell berechnet und zwar nach der aktuellen Tarifliste des Transportunternehmens und ist vom Käufer ebenfalls vor dem Absenden der Bestellung zu bestätigen.

6.6. Falls aus Gründen aufseiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in seiner Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen bzw. die mit der anderen Zustellungsweise verbundenen notwendigen Kosten zu ersetzen. 

6.7. Bei Übernahme der Ware vom Frächter ist der Käufer verpflichtet, die Unverletztheit der Warenverpackungen zu überprüfen und bei Mängeln welcher Art auch immer diese unverzüglich dem Frächter mitzuteilen und sie im Abnahmeprotokoll anzugeben. Bei Feststellen einer Verletzung der Verpackung, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung nicht vom Frächter übernehmen.

 


7.  Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Vertrag

7.1. Musterbelehrung über das Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Vertrag nach § 1920 Abs. 1 Buchst. f), g) und h) Handelsgesetzbuch im Sinn der Regierungsverordnung Nr. 363/2013 Sb.:

7.1.1. Recht auf Rücktritt vom Vertrag

7.1.1.1. Der Verbraucher hat innerhalb von 14 Tagen das Recht auf Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe von Gründen, wenn der Vertrag durch Fernübermittlung geschlossen wurde.

7.1.1.2. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, wenn er die Ware nur erprobt und nicht verwendet hat. Wenn die Ware Anzeichen einer Benutzung aufweist, kann der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag ablehnen.

Definition des Begriffs Erproben:
a)    Erproben bedeutet Nachfüllen der Betriebsflüssigkeiten, Zusammensetzen nach der Gebrauchsanleitung, Inbetriebnahme nach der Gebrauchsanleitung und einen solchen Gebrauch, dass es weder zur Beschädigung noch zur Abnutzung des Geräts kommt.  

b)    Ein Rasenmäher kann gestartet, die Spindel gestartet und der Selbstfahrantrieb erprobt werden, und zwar nur außerhalb eines Rasens auf einem sauberen und ebenen Untergrund, so dass keine Maschinenteile verschmutzt oder abgenutzt, abgeschürft, zerkratzt oder ähnliches werden.

Jedwede Beschädigung oder Abnutzung des Geräts oder seiner Teile ist ein Merkmal der Benutzung und ein Argument für eine Ablehnung des Rücktritts vom Vertrag.

7.1.1.3. Der Verbraucher hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach jenem Tag zurückzutreten, an dem er oder eine von ihm bestimmte Person (nicht der Frächter) die Ware übernimmt (bei Abschluss eines Vertrags, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung von mehreren Teilen ist, hat er das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzutreten, an dem er oder eine von ihm bestimmte Person (nicht der Frächter) die letzte Warenlieferung übernimmt.

7.1.1.4. Für die Zwecke der Geltendmachung seines Rechts auf Rücktritt vom Vertrag muss der Verbraucher den Verkäufer in Form von eines einseitigen Rechtsgeschäfts über seinen Vertragsrücktritt informieren (zum Beispiel durch ein über ein Postunternehmen, per Fax oder E-Mail versendetes Schreiben). Der Verbraucher kann das beigefügte Musterformular für seinen Vertragsrücktritt verwenden, dies ist jedoch nicht seine Pflicht.

7.1.1.5. Damit die Frist für den Rücktritt vom Vertrag eingehalten wird, genügt es, den Rücktritt vom Vertrag vor Ablauf der entsprechenden Frist abzusenden.

7.1.2. Folgen eines Rücktritts vom Vertrag

7.1.2.1. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer ihm ohne unnötigen Verzug, spätestens 14 Tage, nachdem er die Mitteilung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag erhalten hat, alle Zahlungen zurückzuzahlen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (außer den zusätzlichen Kosten, die infolge einer vom Verbraucher gewählten Transportart entstehen, die von der vom Verkäufer angebotenen kostengünstigsten Art der Standardlieferung abweicht). Für die Rückzahlung der Zahlungen verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die erste Zahlungstransaktion verwendet hat, sofern nicht der Verbraucher ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Auf keinen Fall entstehen dem Verbraucher hierdurch weitere Kosten. Der Verkäufer zahlt die Zahlung erst nach Erhalt der zurückzugebenden Ware zurück, oder wenn der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.

a) Übernahme der Ware – der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware ohne unnötigen Verzug, spätestens 14 Tage, nachdem es zum Rücktritt vom Vertrag kam, an den Verkäufer zurückzusenden oder sie ihm an die Adresse Praha 4, Pod Svahem 1582/12 zu übergeben. Die Frist gilt als bewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der 14 Tage an den Verkäufer absendet.

b) Mit der Rückgabe der Ware verbundene Kosten – der Verbraucher hat die mit der Rückgabe der Ware verbundenen direkten Kosten zu tragen. Kann die Ware aufgrund ihres Wesens nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden, so trägt der Verbraucher die mit der Rückgabe der Ware verbundenen Kosten, wobei die maximalen Kosten in Höhe von 100 EUR geschätzt werden.

7.2. Der Verkäufer erlaubt sich, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass sein oben genanntes Recht auf Rücktritt vom Vertrag nicht als seine Möglichkeit verstanden werden darf, sich die Ware kostenlos zu leihen und sie nach 14 Tagen zurückzugeben. Der Verbraucher hat nur das Recht, über die Ware auf eine solche Art zu verfügen, die notwendig ist, um sich mit dem Wesen, den Eigenschaften und der Funktionstüchtigkeit der Ware bekannt zu machen.


8.  Recht des Verkäufers auf Rücktritt vom Vertrag

8.1. Der Verkäufer ist im Sinn von § 2001 Handelsgesetzbuch berechtigt, vom Vertrag oder dessen Teil zurückzutreten, wenn die vom Käufer bestellte Ware nicht mehr hergestellt wird oder wenn sich der Preis des Lieferanten des Käufers erheblich geändert hat. Wenn diese Situation eintritt, verständigt der Verkäufer unverzüglich den Käufer, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Hat der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis der bestellten Ware bezahlt, so wird ihm dieser Betrag auf das Bankkonto zurückgezahlt, von dem aus der Kaufpreis bezahlt worden ist.

8.2. Der Verkäufer ist im Sinn von § 2001 Handelsgesetzbuch berechtigt, vom mit einem Unternehmer geschlossenen Vertrag jederzeit bis zur Übernahme der Ware durch den Unternehmer ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, wobei der Verkäufer in diesem Fall dem Unternehmer unverzüglich den Kaufpreis zurückzahlt, und zwar auf das Bankkonto, von dem aus der Kaufpreis bezahlt worden ist.


9.  Rechte aus mangelhaften Leistungen

9.1. Die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, insbesondere nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174.

9.2. Der Verkäufer haftet nach § 2161 Handelsgesetzbuch dem Verbraucher gegenüber, dass die von diesem bestellte Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist, d.h. insbesondere, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Sache übernimmt,

  • die Eigenschaften besitzt, die die Parteien miteinander vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, dass sie solche Eigenschaften besitzt, wie sie der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Hinblick auf den Charakter der Ware und aufgrund der von ihnen betriebenen Werbung erwartet,
  • sich zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,
  • in Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,
  • die entsprechende Menge, die entsprechenden Maße oder das entsprechende Gewicht besitzt und den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

9.3. Nach § 2161 Abs. 2 Handelsgesetzbuch gilt hinsichtlich eines Verbrauchers: wenn sich der Mangel im Verlauf von sechs Monaten nach der Übernahme zeigt, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.

9.4. Nach § 2165 Abs. 1 Handelsgesetzbuch gilt, dass der Verbraucher berechtigt ist, im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme sein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, wobei dies.

  • bei zu einem gesenkten Preis verkauften Sachen nicht für den Mangel gilt, wegen dem ein gesenkter Preis vereinbart wurde,
  • nicht für eine Abnutzung der Sache gilt, die durch deren übliche Nutzung verursacht wurde,
  • bei einer gebrauchten Sache nicht für einen Mangel gilt, der dem Maß des Gebrauchs oder der Abnutzung entspricht, das die Sache bei der Übernahme durch den Verbraucher hatte,
  • nicht gilt, wenn sich das aus dem Charakter der Sache ergibt.

9.5. Nach § 2169 Handelsgesetzbuch gilt: wenn eine Sache nicht die in § 2161 Handelsgesetzbuch festgelegten Eigenschaften besitzt, so kann der Verbraucher auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache fordern, wenn dies in Hinblick auf den Charakter des Mangels nicht unangemessen ist, wenn jedoch der Mangel nur einen Bestandteil der Sache betrifft, so kann der Verbraucher nur den Austausch des Bestandteils fordern; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch in Hinblick auf den Charakter des Mangels unangemessen, insbesondere wenn der Mangel nicht ohne unnötigen Verzug behoben werden kann, so hat der Verbraucher das Recht auf kostenlose Behebung des Mangels. Das Recht auf Lieferung einer neuen Sache oder den Austausch des Bestandteils hat der Verbraucher auch im Fall eines behebbaren Mangels, wenn er die Sache wegen wiederholtem Auftreten des Mangels nach der Instandsetzung oder wegen einer größeren Anzahl Mängel nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In diesem Fall hat der Verbraucher auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Verbraucher nicht vom Vertrag zurück oder macht er nicht sein Recht auf Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel, auf Austausch ihres Bestandteils oder auf Instandsetzung der Sache geltend, so kann er einen angemessenen Preisnachlass fordern. Der Verbraucher hat das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass auch dann, wenn ihm der Verkäufer keine neue Sache ohne Mängel liefern, deren Bestandteil nicht austauschen oder die Sache nicht instand setzen kann, sowie dann, wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit Abhilfe schafft oder wenn das Schaffen der Abhilfe dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.

9.6. Nach § 2170 Handelsgesetzbuch gilt, dass dem Verbraucher keine Rechte aus mangelhafter Leistung zustehen, wenn er vor Übernahme der Sache wusste, dass die Ware Mängel besitzt, oder wenn der Verbraucher den Mangel selbst verursacht hat, d.h. insbesondere durch unsachgemäße Handhabung oder Montage der Ware durch den Verbraucher.

9.7. Nach § 1972 Handelsgesetzbuch sind die Rechte aus Mängeln beim Verkäufer geltend zu machen, und zwar persönlich im Geschäft des Verkäufers zu den oben angegebenen Öffnungszeiten. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Verbraucher sein Recht geltend gemacht hat sowie was Inhalt der Mängelrüge ist und welche Art der Erledigung der Mängelrüge vom Verbraucher gefordert wird. In der Betriebsstätte muss während der gesamten Betriebszeit ein Mitarbeiter anwesend sein, der mit der Erledigung von Mängelrügen beauftragt ist.

9.8. Der Verkäufer entscheidet über die Mängelrüge des Verbrauchers sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von 3 Werktagen. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, die je nach Art der Ware zur fachlichen Beurteilung des Mangels angemessen erforderlich ist. Die Mängelrüge einschließlich der Mängelbehebung ist ohne unnötigen Verzug zu erledigen, spätestens 30 Tage nach Erheben der Mängelrüge, sofern sich nicht der Verkäufer mit dem Verbraucher über eine längere Frist einigt.

9.9. Die Qualitätsgarantie zur Ware im Sinn von § 2113 Handelsgesetzbuch wird dem Käufer in Abhängigkeit von der vom Hersteller oder Importeur der Ware gewährten Qualitätsgarantie der Ware gewährt. Die Angaben über das Bestehen der Qualitätsgarantie zur Ware und die eventuelle Dauer einer vom Warenhersteller gewährten Garantiefrist werden direkt auf den Internetseiten in der Warenbeschreibung angegeben, wobei diese Angaben nur informativen Charakter besitzen. Der Verkäufer gibt dem Käufer Informationen zur Qualitätsgarantie der konkreten Warenart aufgrund dessen an den Verkäufer adressierten Telefon- oder E-Mail-Anfrage.

9.10. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer nach § 2113 Handelsgesetzbuch, dass die Ware für eine bestimmte Zeit zur Verwendung für den üblichen Zweck geeignet ist oder die üblichen Eigenschaften bewahrt. Diese Wirkungen hat auch die Angabe einer Garantiefrist oder eines Mindesthaltbarkeitsdatums der Sache auf der Verpackung oder in der Werbung. Die Garantie kann auch für einen einzelnen Bestandteil der Sache gewährt werden. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer zu laufen; wenn die Ware entsprechend Vertrag versendet wurde, läuft sie ab Eintreffen der Ware am Bestimmungsort. Soll die Ware jemand Anderes als der Verkäufer in Betrieb nehmen, so läuft die Garantiefrist erst ab dem Tag der Inbetriebnahme der Ware, falls der Käufer die Inbetriebnahme spätestens drei Wochen nach Übernahme der Ware bestellt hat und ordnungsgemäß und rechtzeitig die für die Ausführung der Dienstleistung erforderliche Mitwirkung erbracht hat. Der Käufer hat keine Rechte aus der Garantie, wenn der Mangel nach Übergang der Gefahr eines Schadens an der Sache auf den Käufer von einem äußeren Ereignis verursacht wurde.

9.11. Der Käufer hat die Pflicht, eine Ware, die Gegenstand einer Mängelrüge war, spätestens 30 Tage nach Erledigung der Mängelrüge vom Verkäufer zu übernehmen. Übernimmt der Käufer eine Ware, die Gegenstand einer Mängelrüge war, nicht innerhalb dieser Frist vom Verkäufer, so bewahrt der Verkäufer die Ware nach § 2120 Handelsgesetzbuch für die Dauer von weiteren 30 Tagen auf eine den Umständen angemessene Weise auf, wobei der Käufer in diesem Fall die Pflicht hat, dem Verkäufer die mit einer solchen Aufbewahrung der Ware verbundenen Kosten in Höhe von 20 EUR für jeden Verzugstag des Käufers mit der Übernahme der Ware zu ersetzen. Zugleich damit sendet der Verkäufer dem Käufer nach Ablauf der im ersten Satz genannten Frist zur Übernahme der Ware per elektronischer Post an dessen in seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse einen Hinweis, dass für ihn die Nachfrist zur Übernahme der Ware in der Dauer von weiteren 30 Tagen zu laufen beginnt, wobei der Verkäufer nach Ablauf dieser Nachfrist zur Übernahme der Sache nach § 2126 Handelsgesetzbuch berechtigt ist, die Ware auf geeignete Weise auf Rechnung des Käufers zu verkaufen. Der Verkäufer hat im Fall eines solchen Selbsthilfeverkaufs der Ware das Recht, gegen den Erlös aus diesem Verkauf die weiter oben festgelegten Kosten für die Aufbewahrung der Ware und die zweckmäßig verauslagten Kosten zu verrechnen. Den Erlös aus dem Selbsthilfeverkauf der Ware nach Abzug der Kosten für die Aufbewahrung der Ware überweist der Verkäufer dem Käufer auf das Bankkonto, von dem aus der ursprüngliche Kaufpreis für die Ware überwiesen worden war, beziehungsweise vereinbart er mit dem Käufer eine andere Art der Rückzahlung des Erlöses aus dem Selbsthilfeverkauf der Ware.


10.  Schutz persönlicher Daten

10.1. Der Verkäufer verarbeitet die persönlichen Daten nach dem Gesetz Nr. 101/2000 Sb., über den Schutz persönlicher Daten und die Änderung einiger Gesetze in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden nur „Datenschutzgesetz“). Der Verkäufer ist bei der Datenschutzbehörde unter der Registrierungsnummer 00038584 registriert.

10.2. Der Käufer bestätigt durch Aufgabe der Warenbestellung auf den Internetseiten des Verkäufers, dass er nach § 11 Datenschutzgesetz über diese Sachverhalte informiert worden ist und stimmt nach § 5 Datenschutzgesetz Folgendem zu:

  • der Verkäufer wird in der Stellung eines Verwalters der persönlichen Daten die in der Bestellung angegebenen persönlichen Daten des Käufers, d.h. Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Käufers (im Folgenden nur „persönliche Daten des Käufers“) in elektronischer Form bearbeiten.
  • Die persönlichen Daten des Käufers werden von dazu beauftragten Arbeitnehmern des Verkäufers bearbeitet. Die Bearbeiter haben für den Schutz der persönlichen Daten des Käufers zu sorgen.
  • Die persönlichen Daten des Käufers werden für die Wahrnehmung der vertraglichen Pflichten des Verkäufers sowie für Statistik- und Marketingzwecke des Verkäufers bearbeitet.
  • Die persönlichen Daten des Käufers werden keinen Dritten zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme der Frächter, die den Transport der Ware zum Käufer auf die von ihm gewählte Weise und aufgrund der Ausführung des Vertrags sowie im für diese Ausführung erforderlichen Umfang übernehmen.
  • Der Käufer als Datensubjekt hat das Zugriffsrecht zu den eigenen vom Verkäufer verarbeiteten persönlichen Daten und das Recht auf deren Berichtigung.

10.3. Der Käufer hat das Zugriffsrecht zu den eigenen persönlichen Daten. Der Käufer als Datensubjekt kann vom Verkäufer Erläuterungen zur Bearbeitung seiner persönlichen Daten und deren Änderung im Sinn von § 21 Datenschutzgesetz fordern, und zwar, wenn er feststellt oder vermutet, dass seine Daten im Widerspruch zum Schutz seines privaten und persönlichen Lebens oder im Widerspruch zum Gesetz verarbeitet werden, insbesondere wenn die persönlichen Daten ungenau in Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung sind. Der Käufer kann in diesem Zusammenhang fordern, dass der Verkäufer den so entstandenen Zustand behebt. Kommt der Verkäufer dieser Forderung nicht nach, hat der Käufer das Recht, sich direkt an die Datenschutzbehörde zu wenden.

10.4. Der Käufer stellt seine Daten freiwillig in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags, der sich aus diesem Kaufvertrag ergebenden Leistung und für Statistik- und Marketingzwecke des Verkäufers zur Verfügung.

10.5. Der Käufer ist berechtigt, seine Zustimmung zur Bearbeitung seiner persönlichen Daten jederzeit zu widerrufen.


11. Schlussbestimmungen

11.1. Sämtliche vertraglichen Beziehungen richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Ist der Käufer ein Verbraucher, richten sich die nicht durch die Geschäftsbedingungen geregelten Beziehungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften. Ist der Käufer ein Unternehmer, richten sich die nicht durch die Geschäftsbedingungen geregelten Beziehungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

11.2. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund seiner Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle übt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt aus. Die Aufsicht über den Datenschutzbereich übt die Datenschutzbehörde aus. Die Tschechische Gewerbeinspektion übt im definierten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften aus.

11.3. Eventuelle Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer können auch auf außergerichtlichem Weg beigelegt werden. In diesem Fall kann ein Käufer als Verbraucher ein Subjekt der außergerichtlichen Streitbeilegung kontaktieren, zum Beispiel die Tschechische Gewerbeinspektion (www.coi.cz). Streitigkeiten können auch online über hierzu bestimmte ODR-Plattformen (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). beigelegt werden. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, zunächst den Kontakt zum Verkäufer zur Lösung der entstandenen Situation zu nutzen und gegebenenfalls erst danach zu einer außergerichtlichem Beilegung des Streits zu schreiten.

11.4. Diese Geschäftsbedingungen werden am Tag ihrer Veröffentlichung auf den Internetseiten des Verkäufers wirksam und sind in der entsprechenden Fassung entscheidend für sämtliche an diesem Tag und später aufgegebenen Bestellungen. Mit dem Tag der Veröffentlichung dieser Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der vorhergehenden Geschäftsbedingungen aufgehoben, dies hat jedoch keinen Einfluss auf nach der bisherigen Fassung der Geschäftsbedingungen geschlossene Kaufverträge. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen vor, dies hat jedoch keinen Einfluss auf zuvor nach diesen Geschäftsbedingungen geschlossene Kaufverträge. Die neue Fassung der Geschäftsbedingungen wird auf den Internetseiten des Verkäufers veröffentlicht.

11.5. Diese Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Mit dem Käufer im Kaufvertrag geschlossene Sondervereinbarungen haben Vorrang vor Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, die im Widerspruch zu ihnen stehen.

11.6. Sämtliche Informationen über auf den Internetseiten des Verkäufers befindliche Waren besitzen informativen Charakter und aus ihnen können keine rechtlichen Folgen abgeleitet werden.

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